VERTRAUEN IN DIE SICHERHEITSKRÄFTE STÄRKEN
SICHERHEIT UND FRIEDEN – IM NAHEN OSTEN SCHEINT DIESES ZIEL SEIT DEM AUSBRUCH DES SYRISCHEN BÜRGERKRIEGS IN WEITE FERNE GERÜCKT. UMSO MEHR BRAUCHT DIE REGION HILFE BEIM AUFBAU EINER ZIVILEN ORDNUNG, DIE DER BEVÖLKERUNG RECHTSSICHERHEIT UND HALT GIBT.
POLIZIEREFORM DER PALÄSTINENSISCHEN AUTONOMIEBEHÖRDE
Vor Kriminalität schützen, Konflikte schlichten, für Sicherheit sorgen: All das sind gewöhnlich Aufgaben der Polizei. Doch nur wenn ihr das auch gelingt und sie dabei die Rechte der Menschen wahrt, wird sie von der Bevölkerung respektiert. Die wichtigste Voraussetzung hierfür: Die Polizei eines Landes muss gut ausgebildet sein und sie braucht sowohl ein rechtsstaatliches Verständnis als auch eine moderne Ausrüstung.
Genau darauf konzentriert sich die Polizeireform der Palästinensischen Autonomiebehörde für die rund 8.000 Polizeikräfte des Landes. Im Auftrag des Auswärtigen Amts begleitet die GIZ seit 2010 das zuständige palästinensische Innenministerium dabei, eine bürgernahe und professionelle Polizeiarbeit zu entwickeln.
MIT MOBILEN POLIZEIWACHEN PRÄSENZ ZEIGEN
Mobile Polizeiwachen sind ein gutes Beispiel für mehr Bürgernähe. Die mobilen Wachen, Polizeiautos mit einem separaten Büroabteil und nicht größer als ein paar Quadratmeter, sollen genau dort eingesetzt werden, wo es bislang keine regelmäßige Polizeipräsenz gab – in den ländlichen entlegenen Gebieten des Westjordanlandes.
Seit November 2016 fahren jeweils fünf bis sieben Polizistinnen und Polizisten mit der ersten mobilen Wache nach einem abgestimmten Fahrplan die Dörfer im nördlichen Distrikt Tulkarem des Westjordanlandes ab. Das Signal, das die rollende Polizeistation dabei vermittelt, kommt an bei der Bevölkerung: „Wir sind ansprechbar. Die Polizei kümmert sich.“
MODERNE POLIZEISTATIONEN ALS MODELL
Die GIZ hat feste Polizeistationen mit aufgebaut und dafür ein Konzept für eine moderne Muster-Polizeiwache entwickelt. Zwölf Stationen sowie eine Trainingswache in Jericho zur Ausbildung von Rekruten wurden seit Beginn des Polizeiprogramms 2010 errichtet, davon acht mit Mitteln der EU. Die neuen Stationen dienten anderen internationalen Gebern bereits als Modell für den Aufbau weiterer Wachen im Westjordanland.
Neben den Neubauten und moderner Ausstattung für die Stationen unterstützt die GIZ ihre palästinensischen Partner auch dabei, ein umfassendes Organisationskonzept für alle 70 Polizeistationen im Westjordanland zu erarbeiten. Schwerpunkt ist dabei das „Wie“ der Polizeiarbeit. Gemeinsam entwickelten sie einen einheitlichen Lehrplan für die Polizeiausbildung und legten damit die Standards in der Polizeiarbeit auf kommunaler Ebene fest. Seither können angehende Polizistinnen und Polizisten auf genaue Tätigkeitsbeschreibungen und standardisierte Arbeitsprozesse zurückgreifen.
Aber nicht nur das: Um das Vertrauen in die Sicherheitskräfte zu stärken und die Ordnungshüter als „Freund und Helfer“ zu etablieren, haben sich Polizeistationen und Vertretungen der lokalen Gemeinden auf mehr Kommunikation und Information verständigt. Die ersten Adressaten dieser vertrauensbildenden Maßnahmen sind insbesondere Frauen und Jugendliche. Sie sollen wissen, wie die Polizei funktioniert und wie sie sich an sie wenden können, damit sie in Notsituationen schnell Hilfe bekommen.
An der Polizeireform sind neben der GIZ noch viele deutsche und internationale Partner beteiligt. So berät das Bundesministerium des Innern die palästinensischen Partner zu Fragen der strategischen Ausrichtung der Polizei. Die Bundespolizei wiederum ist seit Jahren in den Bereichen Dokumentensicherheit und Objektschutz aktiv und das Bundeskriminalamt leistet wichtige Aufbauhilfe bei der kriminalpolizeilichen Basisausbildung, der Tatortarbeit und auch der Drogenbekämpfung. Aktuell berät es die palästinensischen Partner bei der Einführung einer fundierten Kriminalstatistik.
Schließlich unterstützt auch die Europäische Polizeimission EUPOL COPPS die Polizei wie auch das Strafrechtssystem in den Palästinensischen Gebieten. Das gemeinsame Ziel hinter all diesen eng miteinander abgestimmten Aktivitäten: eine gute Polizeiarbeit, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei verstärkt und mehr Sicherheit bringt.