„SOLIDARITÄT LIEGT IN UNSEREM EIGENEN INTERESSE“ – ein Interview

Vor welchen Herausforderungen stehen die Länder bei der Erfüllung ihrer nationalen Klimaschutzbeiträge?

Dr. Karsten Sach Praktisch alle Länder dieser Erde haben nationale Klimaschutzprogramme entwickelt und eingereicht – das ist ein erster großer Erfolg des Übereinkommens von Paris. Diese sind jedoch nur abstrakte Pläne. Nun müssen sie in konkrete Programme und Maßnahmen, in Investitionspläne übersetzt werden. Die Ressorts und Akteure in den Bereichen Energie, Wirtschaft, Landwirtschaft, Bauen, Verkehr und Finanzen müssen die Umsetzung zu einer ihrer Prioritäten machen und ihr gesamtes Handeln Paris-kompatibel machen. Aus diesem Grunde wollen wir in Deutschland mit dem Klimaschutzgesetz die zuständigen Ministerien verpflichten, ihren Beitrag zu leisten.

Warum sollte Deutschland die Länder dabei unterstützen?

Industrieländer haben nicht nur eine historische Verantwortung, sondern sie haben auch die technologischen und finanziellen Kapazitäten. Vor allem aber bedroht Klimawandel uns alle und kann nur gemeinsam gelöst werden. Wirksamer Klimaschutz eröffnet Zukunftsmärkte und ist Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Solidarität liegt in unserem eigenen Interesse. Deshalb haben wir Mechanismen wie die Internationale Klimaschutzinitiative oder die NDC-Partnerschaft eingerichtet.

Was sind aus Ihrer Sicht die Kompetenzen der GIZ, die zu Fortschritten beim weltweiten Kampf für die Klimaziele und Klimaresilienz beitragen?

Die starke Präsenz vor Ort, langjährige Erfahrung auf allen Gebieten einer nachhaltigen Entwicklung, professionelle Teams aus internationalem und nationalem Personal machen die GIZ zu einem ausgezeichneten Partner. Die Einbindung von lokalen Umsetzungsorganisationen und der gute Zugang zu den Partnerregierungen sind die Basis dafür, Projektarbeit und internationale Klimapolitik effizient zu verknüpfen.

Konkret gefragt: Wie gelingt es, dass ein Landwirtschafts- oder Energieministerium sich die Klimaziele seines Landes zu eigen macht – und was kann die GIZ dazu beitragen?

Grundlage einer erfolgreichen Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ist eine kohärente Gesamtstrategie der Regierung, die Klimaschutz Priorität einräumt. Es bedarf also eines deutlichen politischen Willens und ressortübergreifender Prozesse unter Einbindung von Schlüsselakteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist wesentlich, die Fachressorts und Finanzministerien bereits in die Entwicklung der NDCs einzubinden und flankierend Wissen und Kapazitäten aufzubauen. Die GIZ ist durch ihre Vor-Ort-Struktur hervorragend positioniert, um best practices zu verbreiten, die Akteure noch besser auszubilden und zu vernetzen und die „Klima-Champions“ im Partnerland zu unterstützen.

Wie können wir sicherstellen, dass die Klimaschutzbeiträge wirklich das globale Klimaproblem lösen und nicht nur Theorie auf dem Papier bleiben?

Transparenz, ein klares Monitoring, ein ständiges Lernen und Nachschärfen sowie eine Stärkung des Bewusstseins und der gesellschaftlichen Teilhabe an den Lösungen sind essenziell. Paris hat uns auf den richtigen Weg gebracht. Immer mehr Länder übersetzen NDCs in Strategien für ihre Energie-, Bau-, Land-, Forst- und Verkehrswirtschaft, entwickeln Förderinstrumente, Rahmengesetze, CO₂–
Bepreisungssysteme und beginnen, die Finanzströme umzulenken. Politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Allianzen entstehen, die Öffentlichkeit drängt die Politik zu entschlossenerem Handeln. Natürlich gibt es noch viel zu tun. Wir brauchen noch mehr technologische und gesellschaftliche Innovation, die Klimafinanzierung muss ausgebaut werden, die relevanten Ressorts bedürfen einer weiteren Stärkung, um nur einige Aspekte zu nennen.